GmbH oder Aktiengesellschaft kann keine Eigenbedarfskündigung erklären
BGH VIII ZR 210/10 Eine GmbH oder Aktiengesellschaft kann keine Eigenbedarfskündigung erklären.
Einträge von Rechtsanwältin Gundelind Schübel
Zulässige Eigenbedarfskündigung eines Wohnungsmietvertrages
BGH, Urteil vom 13.06.2007, NZM 2007, 561 Die Eigenbedarfskündigung eines Wohnungsmietvertrages durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Eigenbedarf für einen Gesellschafter ist zulässig, sofern dieser schon bei Mietvertragschluss Gesellschafter war.
Mietvertragsklausel mit beidseitigem Kündigungsausschluss
BGH, Urteil vom 13.10.2010, WuM 2010, 752 Eine Mietvertragsklausel, wonach beide Mietvertragsparteien für eine bestimmte Zeit bis zur Obergrenze von vier Jahren wechselseitig „auf ihr Recht zur Kündigung“ verzichten, bedeutet, dass damit neben der ordentlichen zugleich auch die außerordentliche Kündigung ausgeschlossen wird.
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14 Der Bundesgerichtshof hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche […]
Kündigung – Mutterschutz – In-vitro-Fertilisation – Diskriminierung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 237/14 Leitsätze 1. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer). 2. Eine außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG ausgesprochene Kündigung ist gemäß § […]
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 42/15 Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor. Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1987 ging ihr Arbeitsverhältnis im Wege eines […]
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.2.2015, 9 AZR 455/13 Leitsätze Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom […]
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2015, 8 AZR 1007/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13 – wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin 9/10 und die Beklagte 1/10. Tatbestand […]
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2015, 6 AZR 82/14 Leitsätze Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also […]
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Pressemitteilung Nr. 37/15 Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten […]