Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Zulässige Eigenbedarfskündigung eines Wohnungsmietvertrages

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BGH, Urteil vom 13.06.2007, NZM 2007, 561
Die Eigenbedarfskündigung eines Wohnungsmietvertrages durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Eigenbedarf für einen Gesellschafter ist zulässig, sofern dieser schon bei Mietvertragschluss Gesellschafter war.

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