Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Zulässige Eigenbedarfskündigung eines Wohnungsmietvertrages

BGH, Urteil vom 13.06.2007, NZM 2007, 561
Die Eigenbedarfskündigung eines Wohnungsmietvertrages durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Eigenbedarf für einen Gesellschafter ist zulässig, sofern dieser schon bei Mietvertragschluss Gesellschafter war.