Einträge von Rechtsanwältin Gundelind Schübel

Wegen Überlassen der Wohnung des Mieters an seine Tochter eröffnet kein Kündigungsrecht für den Vermieter – Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung durch die Eltern erlaubt

Wegen Überlassen der Wohnung des Mieters an seine Tochter eröffnet kein Kündigungsrecht für den Vermieter – Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung durch die Eltern erlaubt Amtsgericht Berlin-Mitte – AZ – 123 C 5105/19, Urteil vom 07.07.2021   Überlassen die Mieter ihre angemietete Wohnung an ihre Tochter und nutzen die Wohnung aber weithin als Zweitwohnung, so […]

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Hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug bleibt auch bei Nachzahlung bestehen

Hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug bleibt auch bei Nachzahlung bestehen Bundesgerichtshof Urteil vom 13.10.2021 -VIII ZR 91/20   Bei Zahlungsverzug kann der Vermieter eine fristlose Kündigung erklären, und diese auch gleichzeitig mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung verbinden. Der innerhalb der sog. Schonfrist erfolgte vollständige Ausgleich des Mietzahlungsrückstands führt jedoch nur dazu, dass die fristlose Kündigung ihre Wirkung verliert. Die hilfsweise […]

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Raummiete für Hochtzeitsfeier auch bei Corona bedingter Absage, Urteil vom 02. März 2022

Raummiete für Hochtzeitsfeier auch bei Corona bedingter Absage, Urteil vom 02. März 2022 Bundesgerichtshof Urteil vom 2. März 2022 (Az. XII ZR 36/21) Eine Hochzeitsfeier konnte aufgrund der COVID-19-Pandemie in den angemieteten Räumen nicht stattfinden. Die Mieter traten deshalb vom Vertrag zurück und verlangten die bereits gezahlte Miete zurück. Der Bundesgerichtshof verneinte diesen Anspruch, da […]

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TREUWIDRIGKEIT EINER KÜNDIGUNG WEGEN ZAHLUNGSVERZUG, Urteil vom 16.05.2019

TREUWIDRIGKEIT EINER KÜNDIGUNG WEGEN ZAHLUNGSVERZUG AG Rheine, Urteil vom 16.05.2019 – 10 C 234/18, WuM 2019, 531 Das Festhalten an der ordentlichen Kündigung kann treuwidrig sein, wenn es im Verlauf einer 14-jährigen Mietzeit zu einem einmaligen Zahlungsverzug gekommen ist, der nach Zugang der Kündigung sofort vollständig ausgeglichen wurde, und keine Anhaltspunkte für künftige Zahlungsunregelmäßigkeiten vorliegen. […]

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Pandemiebedingte Geschäftsschließung – nur im Einzelfall Herabsetzung der Miete möglich. BGH-Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21

Pandemiebedingte Geschäftsschließung – nur im Einzelfall Herabsetzung der Miete möglich. BGH-Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21 Bei einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer staatlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, hat der Mieter von gewerblich genutzten Räumen grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Die durch […]

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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug: es zählt nur die Gesamthöhe des Mietrückstandes – BGH-Urteil vom 08.12.2021

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug: es zählt nur die Gesamthöhe des Mietrückstandes. BGH-Urteil v. 8.12.2021, VIII ZR 32/20 Ob der Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine so erheblich ist, dass er eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB rechtfertigt, […]

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EXAKTE ANGABE DER BEZUGSPERSON BEI KÜNDIGUNG WEGEN EIGENBEDARF, Urteil vom 16.05.2019

EXAKTE ANGABE DER BEZUGSPERSON BEI KÜNDIGUNG WEGEN EIGENBEDARF AG Leonberg, Urteil vom 16.05.2019 – 8 C 34/19, WuM 2019, 594 Bei einer Eigenbedarfskündigung muss die begünstigte Person namentlich oder zumindest eindeutig identifizierbar in der Kündigung benannt werden. Eine mögliche Auswahl von auch nur zwei Personen genügt den Anforderungen nicht. Im  vorliegenden Fall war die Kündigung […]

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ZUGANG EINER KÜNDIGUNG WEGEN ZAHLUNGSVERZUG KG, Urteil vom 20.06.2019

ZUGANG EINER KÜNDIGUNG WEGEN ZAHLUNGSVERZUG KG, Urteil vom 20.06.2019 – 8 U 132/18, WuM 2019, 579 f. Eine auf Zahlungsverzug gestützte Kündigung, die vor Fälligkeit der Zahlungsforderung und damit verfrüht zugeht, ist unwirksam. Die Beweislast für den „späteren Zugang“ trifft in diesem Fall den Kündigenden. Ferner setzt eine erhebliche Pflichtverletzung i.S.v. (§ 543 Abs. 1 […]

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen – Gebot fairen Verhandelns

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 – 6 AZR 75/18 – Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag, mit dem sie ein Arbeitsverhältnis beendet hat, auch dann nicht widerrufen, wenn sie diesen in ihrer Privatwohnung abgeschlossen hat. Ein Aufhebungsvertrag kann allerdings unwirksam sein, wenn er auf der Missachtung des Gebots fairen […]

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Fortsetzung Mietverhältnis wegen unzumutbarer Härte – BGH Urteile 22.5.2019

Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) BGH Urteile vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Trotz Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) der Kläger wurden deren Räumungsklagen abgewiesen. Nach Auffassung des BGH sind die betroffenen Mietverhältnisse wegen eines […]

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