Einträge von Rechtsanwältin Gundelind Schübel

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen – Gebot fairen Verhandelns

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 – 6 AZR 75/18 – Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag, mit dem sie ein Arbeitsverhältnis beendet hat, auch dann nicht widerrufen, wenn sie diesen in ihrer Privatwohnung abgeschlossen hat. Ein Aufhebungsvertrag kann allerdings unwirksam sein, wenn er auf der Missachtung des Gebots fairen […]

Fortsetzung Mietverhältnis wegen unzumutbarer Härte – BGH Urteile 22.5.2019

Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) BGH Urteile vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Trotz Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) der Kläger wurden deren Räumungsklagen abgewiesen. Nach Auffassung des BGH sind die betroffenen Mietverhältnisse wegen eines […]

Fristlose Kündigung unwirksam – Urteil vom 10.10.2018

Fristlose Kündigung unwirksam bei Ablehnung „Home-Office“ Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018 – 17 Sa 562/18 Arbeitnehmer lehnt Tätigkeit im „Home-Office“ ab – Fristlose Kündigung unwirksam: Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung an, seine Tätigkeit im „Home-Office“ zu verrichten. Da der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund […]

Fristlose Kündigung im Mietrecht – BGH Urteil vom 19.09.2018

Fristlose Kündigung im Mietrecht BGH, Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17, NZM 2018, 941 Für den Fall einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle hat der Gesetzgeber mit § 569 III Nr. 2 S. 1 BGB die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 […]

Verdachtskündigung – Berufsausbildungsverhältnis

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.2.2015, 6 AZR 845/13 Leitsätze Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Tatbestand 1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses sowie über davon abhängige Vergütungsansprüche des Klägers. […]

Fristlose Kündigung – rechtswidriger Waffenbesitz

Fristlose Kündigung im Mietrecht bei rechtswidrigem Besitz einer Waffe LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 25.06.2018 – 65 S 54/18, GE 2018, 1060 Verwahrt ein Mieter rechtswidrig eine Waffe samt Magazin mit Munition in der von ihm angemieteten Wohnung, verstößt er besonders schwerwiegend gegen seine vertraglichen Obhutspflichten und stört damit zugleich den Hausfrieden so nachhaltig, dass die […]

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Kündigung Eigenbedarf – LG Berlin stärkt Vermieter

Gericht stärkt Vermieter bei Kündigung wegen Eigenbedarf LG Berlin, Urteil vom 09.05.2018 – 64 S 176/17, GE 2018, 1001 Hat der Vermieter zwei nebeneinandergelegene vermietete Wohnungen mit dem Ziel gekauft, beide Mietverhältnisse zu beenden, die Wohnungen zusammenzulegen und sie zukünftig selbst als Familienwohnung zu nutzen, kann dies eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Macht der Mieter Härtegründe geltend, […]

Mietkaution Anspruch des Vermieters – OLG Koblenz 09.04.2018

Anspruch des Vermieters auf Mietkaution OLG Koblenz, Beschluss vom 09.04.2018 – 5 U 1323/17, GE 2018, 1149 Der Vermieter hat so lange einen Anspruch auf Zahlung der Mietkaution, wie ihm aus dem beendeten Mietvertrag noch Ansprüche gegen den Mieter zustehen, da die Kaution ihren Rechtsgrund letztlich in der Sicherungsabrede findet. Der Anspruch erlischt erst, wenn […]

Kündigung bei Zahlungsverzug der Miete – LG Berlin 01.03.2018

Zahlungsverzug im Mietrecht – fristlose oder ordentliche Kündigung? LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 01.03.2018 – 64 S 191/17, GE 2018, 763 Kündigt der Vermieter die Wohnung wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise ordentlich, so läuft ordentliche Kündigung nicht schon deswegen leer, weil das Mietverhältnis im Zeitpunkt ihres Zugangs bereits aufgrund der fristlosen Kündigung beendet wäre. […]