Die neuesten Urteile aus dem Mietrecht zu: Kündigung LG Berlin, Urteil vom 18.04.2018 – 65 S 16/18, GE 2018, 641: Nahe im Haushalt des Mieters lebende Familienangehörige, vor allem die Kinder des Mieters, sind selbst dann nicht als „Dritte“ im Sinne § 540 Abs. 1 BGB anzusehen, wenn sie schon erwachsen sind. Aber im Blick […]

Fristlose Kündigung im Mietrecht bei rechtswidrigem Besitz einer Waffe LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 25.06.2018 – 65 S 54/18, GE 2018, 1060 Verwahrt ein Mieter rechtswidrig eine Waffe samt Magazin mit Munition in der von ihm angemieteten Wohnung, verstößt er besonders schwerwiegend gegen seine vertraglichen Obhutspflichten und stört damit zugleich den Hausfrieden so nachhaltig, dass die […]

Anspruch des Vermieters auf Mietkaution OLG Koblenz, Beschluss vom 09.04.2018 – 5 U 1323/17, GE 2018, 1149 Der Vermieter hat so lange einen Anspruch auf Zahlung der Mietkaution, wie ihm aus dem beendeten Mietvertrag noch Ansprüche gegen den Mieter zustehen, da die Kaution ihren Rechtsgrund letztlich in der Sicherungsabrede findet. Der Anspruch erlischt erst, wenn […]

Vermieterkündigung wegen Vermietung der Wohnung an Touristen: Abmahnung erforderlich LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 23.02.2018 – 66 S 243/17, WuM 2018, 371 Bei einem Dauerschuldverhältnis kann früher oder später Streit zwischen den Parteien über genaue Inhalte und Grenzen vertraglicher Befugnisse entstehen. Nach § 314 BGB und § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB folgt daraus, dass […]