Einträge von Rechtsanwältin Gundelind Schübel

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei einer vom Mieter bei Einzug unrenoviert übernommenen Wohnung:

Eine Formularklausel über Schönheitsreparaturen bei  einer vom Mieter bei Einzug unrenoviert übernommenen Wohnung ist, sofern sie  ohne angemessenen Ausgleich auferlegt wurde, unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Begründung: Infolge einer solchen Klausel wäre der Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichtet, obwohl er diese ja selbst gar nicht verursacht […]

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Fall Emmely

Einer Kassiererin war vorgeworfen worden, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich selbst eingelöst zu haben; ihr wurde fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht erklärte jedoch die Kündigung für unwirksam. Das Arbeitsgericht Berlin sowie das Landesarbeitsgereicht Berlin-Brandenburg hatten beide die Kündigung zunächst für wirksam erachtet: Die Verdachtskündigung sei wirksam, da Vertrauen zerrüttet […]

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Kündigung wegen verdeckter Videoüberwachung

Bei Diebstahl einer Zigarettenpackung aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Wenn eine verdeckte Videoüberwachung einen Täter überführt, kann das somit gewonnene Beweismaterial im Prozess grundsätzlich nicht ohne Weiteres verwertet werden. Doch das Interesse des Arbeitgebers geht  dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Arbeitnehmers ausnahmsweise dann […]

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Keine wirksame Anrechnung von Urlaub bei außerordentlicher Kündigung:

Nach dem BAG kann ein Arbeitgeber einen fristlos gekündigten Arbeitnehmer nicht gleichzeitig wirksam unter Anrechnung von Urlaub freistellen. Der Urlaub bleibt bestehen. Der Passus in einer fristlosen Kündigung mit dem Wortlaut „Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer […]

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Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Zahlt der Mieter trotz vorangegangener Abmahnung wiederholt eine Miete unpünktlich, so kann zwar eine fristlose bzw. ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, doch ist dann auch der Grund der Verzögerung (Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes) zu berücksichtigen, vor allem wenn das Mietverhältnis schon lange besteht. Das hat dann zur Folge, dass das Vertrauen des Vermieters in eine vertragsgemäße […]

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Ordentliche Kündigung trotz Zahlung nach § 569 III Nr.2 BGB

Werden bei einer wirksamen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Zahlungsverzugskündigung innerhalb der Schonfrist des § 569 III Nr. 2 BGB sämtliche Mietrückstände durch den Mieter ausgeglichen, so führt dies ausschließlich zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Das Festhalten des Vermieters an der ordentlichen Kündigung trotz dieses Zahlungsausgleichs ist dabei nur in seltenen, besonders gelagerten Ausnahmefällen treuwidrig. Die Unverzüglichkeit […]

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Eigenbedarfskündigung schon nach 2 Jahren Mietzeit

Wenn ein Vermieter einen auf unbefristete Zeit geschlossenen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs schon nach 2 Jahren kündigt, weil die jetzt 20-jährige Tochter die Wohnung benötigt, ist dies nicht rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter ist nach BGH nicht verpflichtet, bereits bei Vertragsschluss eine sog. „Bedarfsvorschau“ zu treffen, d.h. ob und wann er oder ein Familienmitglied künftig die Wohnung beziehen […]

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Kündigung wegen “Arbeitszeitbetrug”

Missbrauch einer „Stempeluhr“ bzw. vorsätzlich falsches Ausstellen entsprechender Formulare: Verstößt ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen seine Verpflichtung, die von ihm geleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, dann rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt, wenn ein Arbeitnehmer für einen Kollegen bestimmte Kontrollein­richtungen betätigt und dadurch über dessen geleistete Arbeitszeit täuscht. Auf eine Strafbarkeit der Pflichtverletzung […]

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Keine Altersdiskriminierung bei Staffelung von Kündigungsfristen wegen Dauer der Betriebszugehörigkeit § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die gesetzliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers nach § 622 Abs. 1 BGB verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung jedoch nicht. Diese Verlängerung verfolgt nur das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren […]

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