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Außerordentliche fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug

Spricht der Vermieter eine wirksame außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug aus, führt ein innerhalb der Schonfrist des § 569 III Nr. 2 BGB vorgenommener Ausgleich sämtlicher Rückstände durch den Mieter ausschließlich zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Ein Festhalten an der ordentlichen Kündigung trotz Zahlungsausgleichs ist nur in seltenen, besonders gelagerten Ausnahmefällen treuwidrig. Die Unverzüglichkeit […]

Entbindung von der Schweigepflicht bei verhaltensbedingter Kündigung

Weigert sich ein Prozessbeteiligter seine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden und macht er damit der beweispflichtigen Gegenpartei die Beweisführung unmöglich, so kann das als Beweisvereitelung zu berücksichtigen sein. Dabei kommen Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast in Betracht, wenn dem Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Was dies jeweils […]